Datenschutzerklärung
des Jobcenters Passau Land

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Geschäftsführung des Jobcenters Passau Land, vertreten durch Herrn Wagner.

Kontaktdaten: 

Jobcenter Passau Land 
Büro der Geschäftsführung

Dr.-Hans-Kapfinger-Str. 14 c
94032 Passau

Fax: 0851 / 21330-199

Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte gemäß Art. 37 DSGVO im Jobcenter Passau Land ist Frau Strauch.

Postanschrift: 
Jobcenter Passau Land 
Dr.-Hans-Kapfinger-Str. 14 c
94032 Passau

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung durch das Jobcenter Passau Land stützt sich insbesondere auf Artikel 6 DSGVO i.V.m. §§ 67ff SGB X, SGB II, SGB III, § 67b Abs. 2 SGB X und § 51 BDSG sowie auf spezial-gesetzliche Regelungen. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO in Verbindung mit Art. 7 DSGVO, Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO und § 67b Abs. 2 SGB X sowie § 51 BDSG eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat. Des Weiteren unterliegt die Datenverarbeitung dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).

Verarbeitungszwecke Gesetzliche Aufgabenerledigung

Das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) verarbeiten Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Sie sind zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungs-ansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Zudem werden personenbezogene Daten zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufs-forschung sowie zu Statistikzwecken der BA verarbeitet.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Folgende Daten werden vom Jobcenter Passau Land und von der Bundeagentur für Arbeit (BA) verarbeitet:

a) Stammdaten inkl. Kontaktdaten:

Das sind beispielsweise: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung, Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer

b) Daten für die Leistungsgewährung:

Das sind beispielsweise: Einkommensnachweise, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Leistungszeitraum, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen, Daten zur Kranken- und Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Vermögensnachweise

c) Daten für die Berufsberatung sowie zur Vermittlung in Arbeit:

Das sind beispielsweise: Nachweise über Abschlüsse z.B. Schule, Fach- und Hochschulen etc., Lebenslauf, Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, berufliche Qualifikationen, Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (z.B. Mobilität, sowie freiwillige Angaben zur familiären, finanziellen und Wohnsituation), Dokumentation über Kundenkontakte sowie Entscheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber sowie weitere Daten auf der Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger)

d) Gesundheitsdaten:

Das sind beispielsweise Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen/ Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der BA, den Medizinischen Dienst der Kranken und Rentenkassen, den Berufspsychologischen Service der BA (einschl. Berufswahltest etc.) sowie ggf. durch den Technischen Beratungsdienst der BA.

e) Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

f) Forschungsdaten (Befragungsdaten) und Statistikdaten

Dauer der Speicherung

Für Daten zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Vermittlungsleistungen besteht eine Speicherfrist von 5 Jahren nach Beendigung des Falles. Eine Beendigung des Falles liegt vor, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die Kundin oder der Kunde sich in selbständige Tätigkeit abgemeldet hat oder aus sonstigen Gründen eine weitere Betreuung durch das Jobcenter nicht erfolgt (z.B. Rente, Elternzeit etc.), es sei denn es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die 5 Jahre dienen Rechnungslegungszwecken nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung.

Für Daten zur Inanspruchnahme von Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

Ist eine Forderung des Jobcenters (Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.

Wurden der Ärztliche Dienst, der Medizinische Dienst der Krankenkasse oder der Berufspsychologische Service der BA beteiligt, werden die bei diesen Fachdiensten angefallenen Daten entsprechend der jeweiligen Berufsordnung nach 10 Jahren gelöscht.

Rechte der betroffenen Personen

Kundinnen und Kunden haben das Recht:

auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO, dazu gehören auch Auskünfte über den Zweck, die Empfänger Ihrer Daten und die Dauer der Speicherung, auf Berichtigung Ihrer unrichtig erfassten personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO), auf Löschung Ihrer Daten gemäß Art. 17 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung und der Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der wegen der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. Der Widerruf ist an den behördlichen Datenschutzbeauftragten zu richten. Sollten Sie die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten widerrufen, können wir Ihrem Anliegen, z.B. der Leitungsgewährung nicht mehr entsprechen.

Zur Wahrung aller oben genannten Rechte kann sich jeder Betroffene an den Datenschutzbeauftragten wenden.

Falls Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten.
 

Die Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn

+49 (0)228-997799-0
poststellebfdi.bund.de

Zwecke der Datenverarbeitung
durch die verantwortliche Stelle und Dritte

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt.

Personenbezogene Daten werden nur an Dritte weitergegeben, wenn:

• Betroffene ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben
• die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit der betroffenen Person erforderlich ist
• die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist
• die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe ihrer Daten hat.

Löschung bzw. Sperrung der Daten

Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern personenbezogene Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Erfassung allgemeiner Informationen
beim Besuch unserer Website

Bei Zugriff auf unsere Website werden automatisch mittels Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen des Internet-Service-Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf die Person zulassen.

Diese Informationen sind technisch notwendig, um durch den Zugriff angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website
• Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden die Daten unserer Nutzer nicht, um Rückschlüsse auf deren Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter. Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

Cookies

Wie viele andere Webseiten verwenden auch wir so genannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Websiteserver auf die Festplatte des Nutzers übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z.B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und die Verbindung zum Internet.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir unseren Nutzern die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.

In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Einwilligung der betroffenen Person eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.

Natürlich können Nutzer unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Grundsätzlich kann die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen des jeweils genutzten Browsers deaktiviert werden. Weitere Informationen, wie die Einstellungen im Browser geändert werden können, sind den Hilfefunktionen des vom Nutzer verwendeten Internetbrowsers zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn die Verwendung von Cookies deaktiviert ist.

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Um die Sicherheit der Daten unserer Nutzer bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z.B. SSL) über HTTPS.

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Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung entsprechend der aktuellen gesetzlichen Regelungen anzupassen.

Fragen an die Datenschutzbeauftragte

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, steht Ihnen unsere Datenschutzbeauftragte gerne zur Verfügung.

Kontaktdaten:

Datenschutzbeauftragte des Jobcenters Passau Land
Frau Strauch
Dr.-Hans-Kapfinger-Str.14c
94032 Passau